…and the law won

Ende Januar wurde das erste Mal seit langem wieder gegen eine Zwangsräumung in Hamburg protestiert. 200 Unterstützer_innen belagerten an einem regnerischen Montagmorgen Hauseingang und Treppenhaus der Wohnung von Heiko G. im Wilhelmsburger Reiherstiegviertel. Sie konnten gegen ebensoviele Einsatzkräfte der Polizei den erzwungenen Auszug jedoch nur um 90 Minuten hinauszögern. Die Genossenschaft „Bauverein Reiherstieg“ hatte einen Gerichtsbeschluss gegen Heiko erstritten, nachdem er mehrfach seine Miete unpünktlich überwiesen hatte. Dem Richter genügte das, um ihn nach 15 Jahren gewaltsam aus seinem Zuhause zu vertreiben. Offensichtlich wollte der Vorstand des Bauvereins ihn vor allem wegen seines Einsatzes gegen Mieterhöhungen und seinen unbequemen Fragen bei den alljährlichen Mitgliederversammlungen los werden. Die Räumung ist somit auch als Signal an die übrigen 1.6oo Genossenschaftsmitglieder zu verstehen, es mit der Forderung nach Mitbestimmung nicht zu übertreiben.

In Wilhelmsburg zeigte sich, dass sich Polizei und Justiz in Hamburg jederzeit gegen eine Blockade, die zum Großteil von der linken Szene getragen wird, durchsetzen kann. Allein die Mobilisierung möglichst vieler Menschen reicht ohnehin nicht aus, um Zwangsräumungen zu verhindern. Selbst in Berlin, wo die Bewegung ein vielfaches stärker ist, können erfolgreiche Blockaden den Wohnungsverlust höchstens hinauszögern. Spätestens beim zweiten oder dritten Anlauf wird die Räumung durchgesetzt.

Räumungen müssen also politisch verhindert werden. Entweder reichen die paar Wochen zwischen erfolgreicher Aktion und erneutem Räumungstermin, um Vermieter_innen zum Einlenken zu bewegen. Oder es kommt gar nicht so weit, dass sich den Uniformierten massenhaft in den Weg gestellt werden muss. Direkte Aktionen und die Ankündigung von Blockaden im Vorfeld reichen aus, weil die Angst um das soziale Image und vor der Bekanntmachung dubioser Geschäftspraxen überwiegt. Außerdem bedeuten Proteste Überstunden und häufig auch Mehrausgaben. Ist der öffentliche und finanzielle Druck hoch genug knickt die Gegenseite ein. Dies gelingt bei städtischen oder genossenschaftlichen Immobilien übrigens weitaus häufiger als bei Wohnungen von Privatpersonen.

Diese Taktik klappt nicht immer, da die Profitinteressen häufig das stärkste Motiv sind. Der kapitalistische Wohnungsmarkt bleibt von Blockaden letztlich unbeeindruckt. Langfristig muss sich daher die soziale Basis derer, die sich gegen die „gewalttätigste Form der Verdrängung“ wehren, verbreitern. Nur so kann verhindert werden, dass die Zwangsräumungsfeuerwehr von einer Aktion zur nächsten eilt, ohne die Vorraussetzungen für die Vergesellschaftung von Wohnraum zu schaffen.

Die zwölf Tage zwischen ihrem ersten Treffen und dem Räumungstermin haben Heikos Unterstützer_innen genutzt, um im Viertel einen Dialog über die Hamburger Wohnungspolitik zu führen. Sie klingelten an mehreren Hundert Haustüren, nutzten Megafon und Flugblätter um mit Leuten ins Gespräch zu kommen, veranstalteten zwei Nachbarschaftstreffen mit Kaffee und Kuchen sowie einen Kinoabend in einer Eckkneipe. Viele Menschen erzählten von ihren Erfahrungen mit Verdrängung, explodierenden Mieten und Rassismus bei der Wohnungssuche.

Manche bezogen jedoch die Position der Immobilienbesitzer_innen, obwohl sie selbst vermutlich niemals eine Wohnung ihr Eigen nennen werden. Vielleicht ist es hilfreich, zukünftig stärker die Gemeinsamkeiten als Mieter_innen herauszustellen, das Vertrauen in die Justiz zu untergraben und eine nachbarschaftliche Vorstellung von Gerechtigkeit zu entwickeln.

Menschen können nur beginnen Widerstand zu leisten, wenn sie die Argumente und Interessen ihrer Vermieter_innen und Chefs nicht länger als ihre eigenen annehmen. Erst dann werden alle Räumungstitel als illegitim und ungerecht betrachtet. Solche Formen proletarischer Moral, praktischer Solidarität und Organisierung entwickeln sich gemeinsam und verstärken sich gegenseitig in den sozialen Kämpfen. Dafür muss die Linke erst wieder lernen mit jenen zu sprechen, die andere Begriffe als sie benutzen. Dieser Prozess wird zu Beginn nur kleine Erfolge erzielen, ist aber die Voraussetzung dafür, endgültig alle Zwangsräumungen zu verhindern.

Zweiter Mai


Dieser Text erschien erstmals im März 2015 im Transmitter.


Ein Gedanke zu „…and the law won“

  1. Spontan lässt sich dazu als Erfahrung aus vielen ähnlichen Diskussionen in Berlin sagen, dass ein Großteil der Einschätzungen auch so gesehen werden. Zwangsräumungen verhindern ist ein langfristiger Prozess solidarischer Organisierung bzw. sollte das sein, und keine Feuerwehr, die nur dann kommt, wenn es brennt, und meistens nichts mehr tun kann. Letzteres ist dennoch oft der Fall und die Baustellen sind groß und vielfältig.

    Drei Sachen lassen sich aber ergänzen:

    1. Blockaden und Aktionen sind notwendig! Trotz aller gegen Blockaden durchgesetzten Zwangsräumungen sind solche Aktionen notwendig, um Vermieter_innen immer wieder zu zeigen, was ihnen blühen kann. Vielleicht ist es Vermieterin A völlig egal, dass sie ihr Eigentumsrecht mit Bullengewalt, Ingewahrsamnahmen und unschönen Fotos und dazugehörigen Presseartikeln durchsetzen lässt. Wir wissen aber, dass Vermieter B das mitkriegt und sich vielleicht doch nochmal überlegt, ob er das selbst so will oder lieber nicht doch auf eine Zwangsräumung verzichtet und zumindest verhandlungbereit zeigt. Verhandlungbereit hört sich hier aus Sicht der Politchecker_innen natürlich total uncool an, bedeutet aber für unmittelbar Betroffene oft eine Lösung oder Entschärfung der Notlage.

    2. Zwangsräumungen können verhindert werden! In Berlin konnten in 20 Fällen entweder Zwangsräumungen verhindert oder Alternativwohnungen erkämpft werden. Das kriegt manchmal leider fast niemand mit, da Presse immer nur berichtet, wenn es knallt, und zugegeben man selbst auch vergisst, die kleinen Erfolge entsprechend zu kommunizieren. Aber es gibt sie.

    3. Bei Zwangsräumung verhindern wird anders gesprochen! Ein Plenum rund um Zwangsräumungen ist voller unterschiedlicher Leute. Da mixt sich die Szenesprache mit der von Sat1, da wird gestritten und geweint, geschimpft und geklatscht, alles trotzdem mit Redeliste und Moderation. Die immer wiederkehrenden Beispiele von Verdrängung, Diskriminierung und Auschluss, die Menschen erleben und berichten, führen dazu, dass man sich mit Szenebefindlichkeiten zumindest nicht in dem Maße beschäftigt, wie es die Politgruppe tut. Was nicht heißt, dass bspw. rassistische oder andere Äußerungen akzeptiert werden. Es geht aber darum, sie zu besprechen und es Menschen zu ermöglichen, dazuzulernen.

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