…and the law won

Ende Januar wurde das erste Mal seit langem wieder gegen eine Zwangsräumung in Hamburg protestiert. 200 Unterstützer_innen belagerten an einem regnerischen Montagmorgen Hauseingang und Treppenhaus der Wohnung von Heiko G. im Wilhelmsburger Reiherstiegviertel. Sie konnten gegen ebensoviele Einsatzkräfte der Polizei den erzwungenen Auszug jedoch nur um 90 Minuten hinauszögern. Die Genossenschaft „Bauverein Reiherstieg“ hatte einen Gerichtsbeschluss gegen Heiko erstritten, nachdem er mehrfach seine Miete unpünktlich überwiesen hatte. Dem Richter genügte das, um ihn nach 15 Jahren gewaltsam aus seinem Zuhause zu vertreiben. Offensichtlich wollte der Vorstand des Bauvereins ihn vor allem wegen seines Einsatzes gegen Mieterhöhungen und seinen unbequemen Fragen bei den alljährlichen Mitgliederversammlungen los werden. Die Räumung ist somit auch als Signal an die übrigen 1.6oo Genossenschaftsmitglieder zu verstehen, es mit der Forderung nach Mitbestimmung nicht zu übertreiben.

In Wilhelmsburg zeigte sich, dass sich Polizei und Justiz in Hamburg jederzeit gegen eine Blockade, die zum Großteil von der linken Szene getragen wird, durchsetzen kann. Allein die Mobilisierung möglichst vieler Menschen reicht ohnehin nicht aus, um Zwangsräumungen zu verhindern. Selbst in Berlin, wo die Bewegung ein vielfaches stärker ist, können erfolgreiche Blockaden den Wohnungsverlust höchstens hinauszögern. Spätestens beim zweiten oder dritten Anlauf wird die Räumung durchgesetzt.

Räumungen müssen also politisch verhindert werden. Entweder reichen die paar Wochen zwischen erfolgreicher Aktion und erneutem Räumungstermin, um Vermieter_innen zum Einlenken zu bewegen. Oder es kommt gar nicht so weit, dass sich den Uniformierten massenhaft in den Weg gestellt werden muss. Direkte Aktionen und die Ankündigung von Blockaden im Vorfeld reichen aus, weil die Angst um das soziale Image und vor der Bekanntmachung dubioser Geschäftspraxen überwiegt. Außerdem bedeuten Proteste Überstunden und häufig auch Mehrausgaben. Ist der öffentliche und finanzielle Druck hoch genug knickt die Gegenseite ein. Dies gelingt bei städtischen oder genossenschaftlichen Immobilien übrigens weitaus häufiger als bei Wohnungen von Privatpersonen.

…and the law won weiterlesen

Wir sind doch kein Kampagnenheinz!

Dieser 1991 in der Berliner Szenezeitschrift Interim erschienene Text, ist eine Abrechnung mit den Autonomen. Viele der kritisierten Punkte – beispielsweise Theoriefeindlichkeit, Ein-Punkt-Politik, strategielose Kampagnen, geringe Verbindlichkeit, subkulturelle Selbstbezogenheit, mangelnde Transparenz und informelle Hierarchien – sind leider immer noch aktuell. In einem Reader der Gruppe FelS, deren spätere Gründungsmitglieder die sogenannte „Heinz Schenk Debatte“ initiierten, finden sich dieser und weitere Artikel zur Organisierungsfrage der frühen ’90er Jahre.

I. Die Geschichte der autonomen Bewegung ist die von Kampagnen. Auch wir haben gehofft, aus Ein-Punkt-Bewegungen zur kontinuierlichen Politik kommen zu können. Trotzdem wir dieses Konzept seit der Anti-AKW-Bewegung ’86 für gescheitert erachten, haben wir uns dann zähneknirschend mangels Alternative z. B. an der IWF- und Shell-Kampagne beteiligt, obwohl wir deren baldigen Absturz vorausahnten. Wir hielten eine ungenügende Praxis für besser als gar keine.

Mit diesem Beitrag nehmen wir erstmals gegen die neuesten Kampagnen Stellung. Wenn wir Beispiele anführen, dann vor allem die Anti-Olympia-Kampagne: Sinngemäß trifft unsere Kritik aber auch z. B. auf die WWG- und Flüchtlingskampagne zu.

Dabei haben wir nichts Grundsätzliches gegen eine Flüchtlings-, Olympia- oder WWG-Kampagne einzuwenden, sie müssten aber Resultat strategischer Diskussionen sein und nicht deren Ersatz.

Wir sind doch kein Kampagnenheinz! weiterlesen