…and the law won

Ende Januar wurde das erste Mal seit langem wieder gegen eine Zwangsräumung in Hamburg protestiert. 200 Unterstützer_innen belagerten an einem regnerischen Montagmorgen Hauseingang und Treppenhaus der Wohnung von Heiko G. im Wilhelmsburger Reiherstiegviertel. Sie konnten gegen ebensoviele Einsatzkräfte der Polizei den erzwungenen Auszug jedoch nur um 90 Minuten hinauszögern. Die Genossenschaft „Bauverein Reiherstieg“ hatte einen Gerichtsbeschluss gegen Heiko erstritten, nachdem er mehrfach seine Miete unpünktlich überwiesen hatte. Dem Richter genügte das, um ihn nach 15 Jahren gewaltsam aus seinem Zuhause zu vertreiben. Offensichtlich wollte der Vorstand des Bauvereins ihn vor allem wegen seines Einsatzes gegen Mieterhöhungen und seinen unbequemen Fragen bei den alljährlichen Mitgliederversammlungen los werden. Die Räumung ist somit auch als Signal an die übrigen 1.6oo Genossenschaftsmitglieder zu verstehen, es mit der Forderung nach Mitbestimmung nicht zu übertreiben.

In Wilhelmsburg zeigte sich, dass sich Polizei und Justiz in Hamburg jederzeit gegen eine Blockade, die zum Großteil von der linken Szene getragen wird, durchsetzen kann. Allein die Mobilisierung möglichst vieler Menschen reicht ohnehin nicht aus, um Zwangsräumungen zu verhindern. Selbst in Berlin, wo die Bewegung ein vielfaches stärker ist, können erfolgreiche Blockaden den Wohnungsverlust höchstens hinauszögern. Spätestens beim zweiten oder dritten Anlauf wird die Räumung durchgesetzt.

Räumungen müssen also politisch verhindert werden. Entweder reichen die paar Wochen zwischen erfolgreicher Aktion und erneutem Räumungstermin, um Vermieter_innen zum Einlenken zu bewegen. Oder es kommt gar nicht so weit, dass sich den Uniformierten massenhaft in den Weg gestellt werden muss. Direkte Aktionen und die Ankündigung von Blockaden im Vorfeld reichen aus, weil die Angst um das soziale Image und vor der Bekanntmachung dubioser Geschäftspraxen überwiegt. Außerdem bedeuten Proteste Überstunden und häufig auch Mehrausgaben. Ist der öffentliche und finanzielle Druck hoch genug knickt die Gegenseite ein. Dies gelingt bei städtischen oder genossenschaftlichen Immobilien übrigens weitaus häufiger als bei Wohnungen von Privatpersonen.

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